Neue Initiative gegen die Überregulierung von Regionalbanken

Regional starkGeneralanwalt Dr. Walter Rothensteiner

Heimische Lokal- und Regionalbanken werden durch die Regulierung massiv belastet. Mit der neuen Initiative „Regional.Stark“ (www.regionalstark.at) werden wir in den nächsten Wochen verstärkt auf die Forderungen von Klein- und Regionalbanken aufmerksam machen. Dafür brauchen wir die aktive Unterstützung der Mitglieder, Funktionäre und Geschäftsleiter jeder Raiffeisenbank.

Ausgangslage

Die heimische Bankenlandschaft ist – anders als sonst in Europa – gerade im ländlichen Raum von einer Vielzahl kleiner, lokaler und regional verankerter Banken geprägt. Die kleinste Raiffeisenbank in Österreich hat eine Bilanzsumme von knapp 18 Mio. Euro, die größte Primärbank weist aktuell eine Bilanz­summe von 1,5 Mrd. Euro auf. Gerade noch in Deutschland und in Südtirol findet sich eine vergleichbare Bankenstruktur. Im Rest Europas haben sich stark konzentrierte Bankensektoren mit großen internationalen Playern entwickelt.
Doch es sind vor allem die Raiffeisen­banken, die Unglaubliches leisten und Sicherheit dort bieten, wo sich andere Banken zurückziehen. In Österreich sind über 430 kleine und lokale Raiff­eisenbanken in ihrer Heimatregion engagiert. Sie kennen die Menschen und ihre Bedürfnisse, weil sie selbst Teil ihrer Region sind. Diese Identität von Bank und Region bildet ein ungemein starkes Fundament des Vertrauens. Auf der Grundlage dieses Vertrauens sammeln die Raiff­eisenbanken Spareinlagen der Menschen in ihrer Nachbarschaft ein und helfen den örtlichen Betrieben und Familien durch Kredite bei ihren vielfältigen Vorhaben. Dadurch sorgen sie dafür, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Aber die Raiffeisenbanken sind mehr als eine Bank. Sie kümmern sich persönlich um die Menschen, sind aktive Unterstützer von örtlichen Vereinen und veranstalten gemeinsame Aktivitäten. Dadurch leisten sie einen unschätzbaren Beitrag für das soziale und gesellschaftliche Leben in den Regionen.
Ihre Nähe zu den Menschen zeigt auch, dass sie den Menschen in der Region selbst gehören: über 1,7 Mio. Österreicherinnen und Österreicher sind als Mitglieder einer der vielen Raiffeisen-Genossenschaften die Eigentümer ihrer eigenen Bank. Raiffeisenbanken stehen daher zu 100 % in österreichischem Eigentum.

Studie

Klingt alles ein wenig pathetisch? Nun, der Fachverband der Raiffeisenbanken hat in  einem ersten Schritt diese Thesen vom renommierten Meinungsforschungsinstitut GfK in der Bevölkerung abfragen lassen. Und die Studie bestätigt das soeben Gesagte. Trotz Digitalisierung kennen und schätzen die Österreicherinnen und Österreicher die Vorzüge lokaler Regionalbanken: 71 Prozent bestätigen die starke Verbundenheit ihrer Regionalbank zum Ort und 70 Prozent identifizieren ein besonderes Naheverhältnis ihrer Regionalbank zur ansässigen Bevölkerung und regionalen Wirtschaft. Als besondere Stärke der lokalen Regionalbanken erkennen knapp 60 Prozent die Förderung des gesellschaftlichen Lebens und Miteinanders in der Region und 54 Prozent die Unterstützung lokaler Vereine durch Regionalbanken. Immerhin 50 Prozent sehen die regionale Infrastruktur durch kleine Regionalbanken aufgewertet. In allen diesen Punkten übertreffen die Werte der kleinen Regionalbanken deutlich jene der großen Kommerzbanken im ländlichen Raum.
Während sich 56 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zwar grundsätzlich für einheitliche Spielregeln für alle Banken aussprechen, erkennen doch 64 Prozent, dass es für kleine Lokal- und Regionalbanken ungleich schwieriger ist, die gleichen Regeln einzuhalten, wie sie auch für internationale Großbanken gelten. Immerhin 55 Prozent fordern, dass Regeln für kleine Lokal- und Regionalbanken angepasst auf ihre spezielle Situation erlassen werden sollten. Klare Ablehnung erfahren Pläne auf europäischer Ebene zur Einführung einer EU-Einlagensicherung, bei der Lokal- und Regionalbanken für das Risiko internationaler Großbanken haften: deutliche 82 Prozent sprechen sich klar gegen eine europaweite Bankenhaftung aus, während 57 Prozent die Sorge äußern, dass diese in über 100 Jahren gewachsene und bewährte Struktur von Regionalbanken wohl auch aufgrund überbordender Regulierungen künftig geschwächt werden könnte. Immerhin meinen 78 Prozent der Befragten, dass ohne Lokal-und Regionalbanken Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gehen und ein wichtiger Partner – nicht nur im Bereich der Finanzdienstleistungen – fehlen würde (64 Prozent). Vor diesem Hintergrund fordern 69 Prozent der Befragten mehr Initiativen zum Erhalt von Lokal- und Regionalbanken. Diesem Anliegen möchten wir nachkommen.
 

Grafik
 

Problematische Regulierung

Neue und strenge Vorschriften für alle Banken und Kreditinstitute waren die logische Folge aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Allerdings haben gerade die über 430 Raiffeisenbanken keine internationale Finanzkrise ausgelöst. Ganz im Gegenteil, auch in Krisenzeiten haben die Raiffeisenbanken die Bevölkerung und die Wirtschaft vor Ort mit Finanzierungen unterstützt und einen noch stärkeren Einbruch der Realwirtschaft verhindert. Darüber hinaus haben sie auch die Finanzkrise besser überstanden als manch andere Banken.
Die Bankenregulierung ist gerade im Hinblick auf Lokal- und Regionalbanken in den letzten Jahren aus den Fugen geraten. Allein seit dem Jahr 2012 sind unglaubliche 14.000 ausgedruckte Seiten an zusätzlichen Vorschriften neu hinzugekommen. Eine Gesetzesflut, die von kleineren Raiffeisenbanken nur noch schwer bewältigt werden kann. Bald stehen mehr Mitarbeiter im Dienst der Verwaltung, als im Dienst am Kunden. Der Mehraufwand ist durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen nur schwer zu kompensieren. Durch diesen erhöhten regulatorischen Druck ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise die Zahl der Regionalbanken stark zurückgegangen. Alleine in der Raiffeisen Bankengruppe ist die Anzahl der Regionalbanken seit 2008 fast um ein Viertel zurückgegangen. Dieser Trend wird insbesondere durch einheitliche Vorgaben für Großbanken und für Regionalbanken beschleunigt.
Seit mehreren Jahren setzt sich der Fachverband der Raiffeisenbanken für angemessene Regeln für Raiffeisenbanken ein, um die ausufernde Bürokratie zurückzudrängen. Insbesondere in den vergangenen Monaten konnten entscheidende Fortschritte für eine angemessene Regulierung erreicht werden.
Die EU-Kommission hat erstmals Vorschläge für adäquate Regeln für kleinere Banken veröffentlicht. In Abstimmung mit unseren deutschen Kollegen haben wir konkrete Vorschläge für Erleichterungen von Raiffeisenbanken auf europäischer Ebene eingebracht. Auch  das Finanzministerium und die österreichische Aufsicht unterstützen diese Vorschläge. Das Finanz­ministerium hat im Sommer erste Vorschläge für eine Ausweitung der Ausnahmen für die Einrichtung von Aufsichtsratsausschüssen gemacht. Diese Vorschläge wurden mittlerweile im österreichischen Parlament beschlossen und bringen erste zählbare Erleichterungen für Primärbanken. Schließlich hat das Lebensministerium in seinem Masterplan für den ländlichen Raum die Entlastung von Regionalbanken als wesentlichen Baustein für die Attraktivität der Regionen gefordert.
Diese Fortschritte zeigen, dass wir mit unserer Tätigkeit auf dem richtigen Weg sind. Allerdings geben wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden. Es gibt noch viel zu tun. In Österreich wurde ein neuer Nationalrat gewählt, die Bildung einer neuen Bundesregierung steht noch an, und Österreich übernimmt im 2. Halbjahr 2018 die EU-Präsidentschaft. Wir wollen daher in den nächsten Monaten unter dem Titel „Regional.Stark“ (www.regionalstark.at) auf die berechtigten Anliegen der Raiffeisenbanken hinweisen.

 

Fact Box

 

Was wollen wir?

1) Verhältnismäßigkeit in der Regulierung
Regionalbanken sind von den Regulierungskosten viel stärker betroffen als Großbanken. Die durchschnittlichen Regulierungskosten liegen bei kleinen Regionalbanken um ein Vielfaches höher als bei größeren Banken. Regulatorische Themen binden inzwischen einen erheblichen Anteil der Arbeitszeit des Geschäftsleiters in kleineren Regionalbanken. Gerade bei den kleinsten Banken verbringt der Geschäftsleiter inzwischen mehr als die Hälfte seiner Zeit mit der Regulatorik. Daher braucht es in der Regulierung wieder eine stärkere Unterscheidung zwischen Großbanken und Regionalbanken.
Bei sämtlichen Gesetzesvorhaben sollen die Auswirkungen auf Regionalbanken gesondert beachtet und einer „Hausverstandskontrolle“ unterzogen werden. Um eine ungerechtfertigte Benachteiligung oder Belastung von Regionalbanken zu vermeiden, dürfen Vorgaben für internationale Großbanken nicht im gleichen Ausmaß auf Regionalbanken angewendet werden.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss unseres Erachtens in der Regulierung gestärkt werden. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtungen, die in der Praxis am meisten Aufwand verursachen, wie z. B. die Einhaltung der Vergütungsbestimmungen, die Melde- und Offenlegungsverpflichtungen sowie diverse Dokumentationspflichten. Ebenso bedarf es einer Überarbeitung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie und des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HiKrG), das den Banken aktuell eine Kreditvergabe trotz vorhandener Sicherheiten verbietet.

2) Nachdenkpause bei Basel IV
Der „Basler Ausschuss“ arbeitet aktuell wieder an neuen Regeln für die Eigenkapitalausstattung von Banken. Diese neuen Vorschriften würden die Wohnraum- und die KMU-Finanzierung erheblich verteuern und damit zu einer Einschränkung der Kreditvergabe führen. So sollen künftig etwa dreimal höhere Eigenmittel für gewerbliche Immobilienkredite verlangt werden (statt derzeit 50 % künftig 150 % Eigenmittelunterlegung). Bei der KMU-Finanzierung wird vom Basler Ausschuss in seinem letzten offiziellen Dokument eine Diskriminierung kleinerer Regionalbanken vorgeschlagen, weil für eine vergünstigte Kreditvergabe kein Kredit höher als 0,2 % des gesamten Retailportfolios ausmachen darf. Kleinere Regionalbanken würden diesen Schwellenwert rasch erreichen und müssten ihre Kredite mit höheren Eigenmitteln unterlegen. Solche Einschränkungen der finanziellen Versorgung müssen verhindert werden.

3) Ende der Nullzinspolitik
Die aktuelle Nullzinspolitik der EZB muss schrittweise beendet werden. Gerade kleinere Regionalbanken leiden unter der aktuellen Geldpolitik, weil sie sich fast ausschließlich über regionale Einlagen refinanzieren. Diese Einlagen müssen bei Verbrauchern verzinst werden und dürfen nicht unter Null fallen. Auf der anderen Seite trägt der negative Euribor dazu bei, dass die Kreditinstitute bei der Kreditvergabe nicht mehr adäquate Zinsen verlangen können. Das führt zu einem massiven Rückgang des Zinsertrags gerade bei Lokal- und Regionalbanken. Andere Banken können die negativen Zinssätze auf dem Geld- und Kapitalmarkt zumindest zum Teil ausgleichen und sind somit nicht im selben Ausmaß wie Lokal- und Regionalbanken betroffen.

4) Keine zentrale EU-Einlagensicherung
Die Risiken in den Banksystemen einzelner Mitgliedstaaten sind aktuell unterschiedlich hoch. Das haben wir zuletzt bei den Ereignissen in Italien und Spanien gesehen. Solange die Risikosituation in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht vergleichbar ist, dürfen Bankschulden nicht vergemeinschaftet werden. Zu groß wäre die Gefahr, dass eine Bankenkrise von einem Land in ein anderes getragen wird. Daher halten wir die Diskussionen über eine Haftung von Regionalbanken für Banken in anderen Ländern für verfehlt. Schließlich geht es auch um das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer in die Sicherheit ihrer Spar­einlagen. Nicht nur die Raiffeisenbanken sehen eine EU-Einlagensicherung skeptisch: 82 % der Befragten in der GfK-Studie lehnen eine Haftung ihrer Regionalbanken für andere Banken ab.

5) Schulterschluss für Regionalbanken
Wir fordern von der künftigen Bundesregierung einen offensiven und aktiven Einsatz für unsere heimischen Regionalbanken. Denn, wenn wir jetzt nicht für unsere regionalen Banken kämpfen, werden die Fusionen weiter anhalten – mit allen negativen Folgen für die Menschen und Betriebe im ländlichen Raum. Dabei geht es uns vor allem um die Menschen in den Regionen. Geht eine Regionalbank verloren, gehen auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung für die Region verloren.
Die Vielzahl an kleineren Banken bringt Österreich einen verstärkten Wettbewerb unter den Banken, ein geringeres systemisches Risiko sowie eine weitaus bessere Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft vor Ort. Bei allen Aktivitäten der Österreichischen Bundesregierung auf internationaler und europäischer Ebene sollten daher, gemeinsam mit unseren Partnern aus Südtirol und Deutschland, die Bedeutung und die Vorteile von Regionalbanken beworben werden. Das muss aber von der Politik in den europäischen Gremien auch aktiv unterstrichen und vertreten werden.

Unterstützen Sie uns!
Sie stimmen bei all diesen Punkten zu? Dann unterstützen Sie unsere Bemühungen mit Ihrer Unterschrift. Jeder ist eingeladen, unsere Initiative mitzutragen. Je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto größeres Gewicht bekommen unsere Forderungen. So einfach geht’s: Auf www.regionalstark.at Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse eingeben und absenden. Seien Sie dabei. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für unsere Raiffeisenbanken!


Dr. Walter Rothensteiner ist Generalanwalt des  Österreichischen Raiffeisenverbandes.