Mag. Paul Pasquali, Heft 11/2011

Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Basel III in Europa wird seit einiger Zeit eine begünstigte Behandlung von Krediten an Klein- und Mittelunternehmen (KMU) debattiert. Immerhin sind KMUs das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Mit der Warnung, dass Basel III für die KMU ein Blutbad wird, unterstrich eine italienische KMU-Vertreterin kürzlich diese Forderung.

KMU- und Bankenvertreter haben sich bereits frühzeitig für Erleichterungen bei der Unterlegungspflicht für KMU-Kredite eingesetzt. Dieses Anliegen wurde von den Aufsehern jedoch strikt abgelehnt. Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die neuen Eigenkapitalvorschriften dennoch so ausgestaltet, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bis 1. 9. 2012 über aktuelle Risikogewichte und eine mögliche Absenkung um 33 % berichten soll. Die Kommission selbst will, nach Konsultation mit EBA, binnen 24 Monaten nach in Kraft treten der Verordnung über die KMU-Kreditvergabe berichten und allenfalls einen entsprechenden Legislativvorschlag mit niedrigeren Risikogewichten machen. Mit Basel III soll die Kernkapitalquote von 4 auf 8 % erhöht werden, wobei auch die qualitativen Anforderungen an das Eigenkapital steigen. Dadurch ergibt sich ein Mehraufwand für das gesamte Kundenportfolio der Banken. Um negative Auswirkungen auf die Finanzierung von Unternehmen zu verhindern, fordern KMU-Verbände und Banken eine Absenkung der Risikogewichtung, sowie eine Überarbeitung der Forderungsklassen Retail und Unternehmen.
 
Mittlerweile liegen auch mehrere Studien vor, die die Berechtigung der Forderungen aus wissenschaftlicher Sicht untermauern. Insbesondere aus der von der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich in Zusammenarbeit mit der Johannes Kepler Universität Linz erstellten Studie geht hervor, dass die Ausfallswahrscheinlichkeit der Forderungsklasse Retailkunden (kleinst/klein Unternehmen, Private und Agrar) seit dem Jahr 2004 gleichbleibt, bzw. sogar leicht fällt. Daher ist eine Absenkung der Risikogewichtung solcher Kredite sachlich gerechtfertigt. Zudem liegt die Ausfallswahrscheinlichkeit von mittleren Unternehmen (Kundenobligo bis EUR 20 Mio.) deutlich unter jener von Großunternehmen, was eine Unterteilung der Forderungsklasse Corporates rechtfertigt. Das Institut für höhere Studien (IHS) kommt in seiner im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und der Wirtschaftskammer Österreich erstellten Studie zu ähnlichen Ergebnissen. 

Auch das Europäische Parlament sorgt sich offensichtlich um den Finanzierungszugang von KMUs. Dazu fand im Rahmen der European SME Week ein Workshop im EU-Parlament statt, wo genau über diese Frage diskutiert wurde. Tenor der Debatte dort war, dass Banken nach wie vor der wichtigste Finanzierer von KMUs sind und der Rückgang bei der Kreditvergabe ein ernstes Problem für die europäische Wirtschaft darstellen würde. 

Insbesondere Frau Alessia Zucchi, Confindustria Lombardia, ließ mit der Vermutung aufhorchen, dass „Basel III ein Blutbad“ für KMU werde. Sie unterstrich die Bedeutung vom Zugang zum Kapital für Wirtschaftstreibende und die dementsprechende Bedeutung der Banken. Die immer strengeren Vorschriften für den Finanzsektor seien jedoch ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung.
Der dänische EU-Abgeordnete Bendt Bendtsen (EVP) zeigte sich sicher, dass KMUs unter der Finanzkrise v. a. deshalb leiden, weil die Kreditvergabe zurückgegangen ist. Europa brauche ein kohärentes Set an Finanzierungsinstrumenten. 

Auch die KMU-Vertreter auf EU-Ebene (UEAPME, BUSINESSEUROPE und EUROCHAMBRES) unterstrichen bei diesem Workshop die Bedeutung von Kreditfinanzierung für die Entwicklung von KMUs, wobei die positive Rolle von Genossenschaftsbanken besonders hervorgehoben wurde (Alexander Bartel; UEAPME). Die globale Finanzsituation sei „katastrophal“ und Liquidität ein knappes Gut. Zugleich stellte Arnaldo Abruzzini (Generalsekretär von EUROCHAMBRES) fest, dass Risikokapital nicht unbedingt von Banken bereitgestellt werden müsse. Der UEAPME-Vertreter rief die EU dazu auf, die Regulierung nicht zu übertreiben. 

In dieselbe Kerbe schlug Hugh Morgan-Williams (Chairmann von BusinessEurope), der Banken vor Überregulierung gelähmt sieht. Basel III würde hier keine Abhilfe schaffen. KMUs hätten unterschiedlichen Finanzbedarf und würden auch weiterhin von maßgeschneiderten Krediten abhängig sein. Allerdings seien auch neue Finanzierungsformen zu erschließen (öffentliche Garantien, private equity, CIP-Programm, EIB, EBRD). 

Eurostat ließ mit einer Umfrage aufhorchen, wonach zwischen 2007 und 2010 die Ablehnung bei Kreditansuchen stark gestiegen sei, in Irland etwa von 1 auf 27 % (Anm.: für Österreich liegen keine Daten vor). Zudem beklagen KMUs die hohen Zinsen der Kredite. 

KMU-Kredite wurden auch bei einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament zur Eigenkapitalverordnung und Richtlinie angesprochen. Daran nahmen neben dem EBA-Chef Andrea Enria, dem EU-Abgeordneten Othmar Karas, Konsumentenschutzvertretern und Vertretern der Lehre auch Erste-CEO Andreas Treichl teil. Viele Podiumsdiskutanten waren der Ansicht, dass die künftige Regulierung die Realwirtschaft nicht gefährden dürfe. Kritisiert wurde insbesondere die überhöhte Risikogewichtung für KMU-Kredite (v. a. im Vergleich zu Staatsanleihen); diese entspräche nicht den momentanen Marktgegebenheiten. Andrea Enria berichtete von einem Brief der EU-Kommissare Barnier und Tajani, die ihn auffordern, umgehend die Arbeiten am oben erwähnten EBA-Bericht zu beginnen. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es gelungen ist, das Thema KMU-Finanzierung auf EU-Ebene zu platzieren. Die vorliegenden wissenschaftlichen Studien untermauern die Forderungen nach Absenkung der Risikogewichtung und Anhebung der KMU-Definitionsgrenzen. Jetzt liegt es an EBA und dem europäischen Gesetzgeber, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.