Thema: Finanzmarktaufsicht

Bankenaufsicht und Stabilitätsabgabe NEU

Schelling Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling, Heft 1/2017

Von der Bank- und Kreditwirtschaft wird mehr denn je erwartet. Und auch die Zeiten, in denen sich die Politik den Vorwurf gefallen lassen musste, sie hätte nur den Unternehmen und den Banken geholfen, hallen noch nach. Es kann jedoch keine Rede davon sein, dass den Banken Privilegien eingeräumt worden wären. Wir haben in den vergangenen Jahren den Banken unter die Arme gegriffen, jedoch wurde kein Steuergeld verschenkt – die betroffenen Institute wissen das nur zu gut.

In diesem Zusammenhang war das Partizipationskapital eines der wichtigsten Instrumente der Stärkung von Kreditinstituten und damit unserer gesamten Wirtschaftsstruktur. Das Partizipationskapital floss dabei direkt in die Eigenmittelbasis der Banken. Dies geschah nicht unentgeltlich, sondern gegen Zahlung einer jährlichen Dividende. Der Staat als Geldgeber partizipierte in diesem Fall am Gewinn der Bank.

Banken für Wachstum und Jobs

All das basierte auf dem Finanzmarktstabilitätsgesetz, das die gesetzliche Grundlage zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung und Rekapitalisierung von Kreditinstituten bildet. Vor allem klein- und mittelständische Unternehmen – das Rückgrat der heimischen Wirtschaft – sind auf Kreditvergaben von Banken angewiesen, um größere Investitionen tätigen zu können. Würde ihnen der Zugang zu Geldmitteln verwehrt bleiben, würde dies ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden und der Wohlstand im ganzen Land in Gefahr gebracht werden. Es ist daher für alle Beteiligten – Gesellschaft, Staat und Finanzsektor – unumgänglich, langfristig stabile Entwicklungen im Bankensektor zu forcieren.

Regulierung und Aufsicht

Ein stabiles regulatorisches Umfeld unterstützt nicht nur die Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit Krediten, sondern erleichtert auch die Planung der Geschäftstätigkeit der Banken. Daran gibt es keinen Zweifel. Ich habe daher durchaus ein gewisses Verständnis für den Aufschrei des Finanzsektors, wenn das regulatorische Umfeld kontinuierlich adaptiert und erweitert wird.
Allerdings dürfen wir nicht vergessen, was die Ursachen für die vielen regulatorischen Änderungen waren. Ursachen, die den Steuerzahler viele Milliarden gekostet haben. Eine verbesserte, qualitativ hochwertige Regulierung ist daher eine absolute Notwendigkeit, um das Vertrauen der Investoren und Sparer wieder zu erlangen und die Finanzstabilität zu sichern. Die Kunst für Gesetzgeber, aber auch für Behörden ist es immer, die richtige Balance zwischen Maßnahmen zur Stabilisierung des Systems und Belastung der Beaufsichtigten zu finden.

Reform der innerstaatlichen Bankenaufsichtsstruktur

Der Rechnungshof hat sich schon 2007 für die Zusammenführung der Bankenaufsicht in einer Institution ausgesprochen und an dieser Meinung in der Folge festgehalten. Es ist daher absehbar, dass auch der Bericht über die aktuelle Prüfung der Finanzmarktaufsichtsorganisation eine ähnliche Feststellung enthalten wird. Mit der Einführung des SSM („Single Supervisory Mechanism“) im November 2014 ist mit der Europäischen Zentralbank eine zusätzliche Aufsichtsebene entstanden. Der schon davor bestehende Abstimmungsbedarf zwischen Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) hat sich dadurch erheblich erhöht, betrifft er seither eben drei Institutionen (EZB, FMA und OeNB). Vor diesem Hintergrund haben der „Hypo-Untersuchungsausschuss“ und der Rechnungshof Vorschläge für eine Reform der innerstaatlichen Bankenaufsichtsstruktur gemacht.

Herausforderungen für Finanzsektor und Aufsicht

Der Finanzsektor steht vor großen Herausforderungen, die hinlänglich bekannt sind. Damit verbunden sind ebenso große Herausforderungen für die Aufsicht, gilt es doch einen Strukturwandel, bei dem die Nachhaltigkeit ganzer Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand steht, so zu begleiten, dass Sparer, Investoren und der Steuerzahler keinen Schaden erleiden und die Finanzierung der Realwirtschaft weiterhin gewährleistet ist.
Eine Reform der Aufsichtsstruktur muss all dies berücksichtigen. Gemeinsam mit externen Experten wurden in den vergangenen Monaten die internationalen Standards mit folgendem Ergebnis analysiert:

  • Regulierung und Aufsicht müssen wieder stärker voneinander getrennt werden.
  • Die Aufsicht sollte kleiner, schlagkräftiger und günstiger werden, indem sie sich auf ihren Kernbereich
    konzentriert – die unabhängige Prüfung und Bescheiderstellung.
  • Insgesamt müssen die direkten und indirekten Aufsichtskosten (d.h. die Kosten der Beaufsichtigten) sinken.
  • Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein, damit sich die Industrie und die Banken darauf einstellen und verlassen können.
  • Die Frage der Staatskommissäre und deren Rolle im System muss hinterfragt werden.

Mit der Problemlösung kann nicht auf die EU gewartet werden. Das Bundesministerium für Finanzen und das Bundeskanzleramt haben daher eine gemeinsame Expertengruppe eingesetzt, die in den nächsten Wochen die Reformmöglichkeiten und deren Vor- und Nachteile erörtern und in einem Bericht festhalten wird.

Europäischer Rechtsrahmen

Dennoch ist dies nicht nur eine nationale Herausforderung! Auch auf internationaler Ebene wurde der Handlungsbedarf bereits erkannt: Die Europäische Kommission überprüft aktuell den europäischen Rechtsrahmen. Darüber hinaus soll dem Prinzip der Proportionalität stärker Rechnung getragen werden.
Ende November 2016 wurde von der Kommission ein neues Paket verabschiedet, mit dem das sog. Basel 3.5. Paket sowie die TLAC-Anforderungen (Total Loss Absorbing Capacity) in EU-Recht übernommen werden sollen (siehe Artikel Seite 6). Dies ist hoffentlich der Schlusspunkt der großen Reformagenda im Bankenbereich.

Finanzmarkt im ständigen Wandel

Dennoch müssen wir uns bewusst sein, dass der ideale Rechtsrahmen im Finanzmarktbereich ein „moving target“ ist. Nachdem das Umfeld einem ständigen Wandel unterliegt, entsteht zwangsläufig auch ein Anpassungsbedarf für die Regulierung: es wird daher weiter an einzelnen Schrauben zu drehen sein, und es werden Regeln anzupassen sein, um die Stabilität auf den Finanzmärkten abzusichern und eine effiziente Allokation des Kapitals zu gewährleisten.
Aus meiner Sicht sollte auf die Leistungsfähigkeit von Aufsicht und Beaufsichtigten stärker Bedacht genommen werden. Die Regeln müssen – rein vom Umfang – einerseits einhaltbar und andererseits kontrollierbar sein, sodass alle Marktteilnehmer ihre ursprünglichen Funktionen zum Wohl der Realwirtschaft wahrnehmen können.
Denn Banken haben eine wichtige volks-wirtschaftliche Funktion zu erfüllen – insbesondere, wenn es wie jetzt um Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung geht.

Stabilitätsabgabe NEU

Das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld für Banken hat sich stark verändert. Diesen Entwicklungen muss auch Rechnung getragen werden. Ein Beispiel dafür ist die Anpassung der Stabilitätsabgabe an aktuelle Erfordernisse.
Die Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute wurde im Jahr 2011 mit dem Ziel eingeführt, dass Banken, die von der Stabilisierung der Finanzmärkte durch Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen des Bundes profitieren, dafür auch einen Beitrag zu leisten haben.
Aufgrund neuer europarechtlicher Vorschriften ist der Europäische Abwicklungsfonds („Single Resolution Fund“) zu dotieren und seit dem Jahr 2015 der nationale Einlagensicherungsfonds mit Geldmitteln auszustatten. Gleichzeitig tragen diese Fonds zur Stabilisierung im Fall künftiger Krisen bei. Im Lichte dieser Entwicklungen haben auch andere europäische Länder, die eine Bankenabgabe im Zuge der Finanzkrise eingeführt haben, einen Revisionsprozess eingeleitet, der zu einer Absenkung der Abgabe oder zu einer Anrechnung auf zu leistende Abwicklungsbeiträge geführt hat.
Neben der Belastung der Kostenstruktur der betroffenen österreichischen Banken sind daher inzwischen ungleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber Banken mit Sitz im Ausland ein relevanter standortpolitischer Nachteil.
Zudem müssen die österreichischen Banken die Eigenkapitalquoten an das vom Markt und von den Aufsichtsbehörden geforderte Niveau ausrichten und somit teilweise maßgeblich erhöhen. Eine Verbesserung der Kapitalquoten ist jedoch nur möglich, wenn Innenfinanzierungspotential zur Verfügung steht oder aber die Investition in Bankaktien für Investoren so attraktiv ausgestaltet ist, dass eine Kapitalerhöhung über den Markt möglich wird.
Die Stabilitätsabgabe soll daher ab 2017 neu gestaltet werden. Die laufenden Beiträge werden reduziert. Darüber hinaus soll eine Deckelung eingeführt werden, um Kreditinstitute in ertragsschwachen Jahren zu entlasten. Es soll einerseits eine Zumutbarkeitsgrenze geben, die mit einem Prozentsatz des Jahresergebnisses gedeckelt ist, sowie eine Belastungsobergrenze, die einen Prozentsatz vom durchschnittlichen Jahresergebnis der letzten 3 Jahre beträgt. Jedenfalls müssen die Banken aber einen Beitrag in Höhe von 5% der Stabilitätsabgabe entrichten.
Durch die Neuerungen wird die Stabilitätsabgabe ab 2017 nur mehr bis zu 100 Mio. betragen. Von den Banken ist weiters eine Einmalzahlung zu entrichten, die sich wie die Stabilitätsabgabe ohne Deckelung errechnet und rund 1 Milliarde Euro betragen wird. Die Kreditinstitute können entscheiden, ob sie diese Einmalzahlung zur Gänze bereits 2016 oder auf 4 Jahre verteilt in den Jahren 2017 bis 2020 entrichten wollen. Damit kann jedes Kreditinstitut auf seine individuelle Ertragslage und Liquiditätssituation reagieren.
Klar ist, es müssen noch viele Reformschritte auf allen Ebenen folgen, um eine positive, wirtschaftlich stabile Entwicklung und somit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gewährleisten. Ich bin guter Dinge, dass wir gemeinsam Lösungen finden werden, um die unternehmerische Tätigkeit von Banken, von der ja unser gesamter Wirtschaftskreislauf profitiert, zu unterstützen.
Dabei zähle ich weiterhin auf die gute Zusammenarbeit mit den heimischen Banken, wie auch diese auf mich als fairen Partner zählen können.

Dr. Hans Jörg Schelling ist Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich.