Thema: Finanzmarktaufsicht

Neue Aufgaben und Herausforderungen für die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA

Heft 3/2014

FMA Vorstand Der österreichische Finanzmarkt steht 2014 vor gravierenden Änderungen und Herausforderungen. Insbesondere die Europäisierung der Aufsicht stellt die FMA vor eine große Herausforderung.

So wird im kommenden Jahr die Regulierung und Aufsicht der Banken des Euro-Raumes auf ein völlig neues Fundament gestellt, wobei die Europäische Zentralbank EZB und nationale Aufsichtsinstitutionen in einem dezentral organisierten System eng zusammenarbeiten. Ergänzt wird die neue Aufsicht durch EU-weite Regeln zur Bankensanierung und -abwicklung sowie ein einheitliches Regelwerk der Einlagensicherung. In Österreich wird überdies das neue „Finanzmarktstabilitätsgremium“ als makroprudentielle Behörde systemische Risiken analysieren. Weiters wird die FMA mit der Aufnahme der operativen Aufsicht über „Alternative Investmentfonds Manager“ (AIFM) sowie des Enforcements der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen gravierende Lücken im regulatorischen System schließen.

Europäisierung der Bankenaufsicht

Mit November 2014 übernimmt die Europäische Zentralbank EZB im „Single Supervisory Mechanism“ (SSM) die Aufsicht über alle Banken im Euro-Raum und wird diese künftig in einem dezentral organisierten System in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsinstitutionen durchführen. Davor ist aber noch eine umfassende Analyse der Bilanzen und der Risikolage der wichtigsten europäischen Bankengruppen (das sogenannte „Comprehensive Assessment“) durchzuführen.
Die rund 130 für die Eurozone bedeutendsten Kreditinstitute werden in Zukunft der direkten Aufsicht der EZB unterstehen, alle anderen Banken bleiben in der direkten Zuständigkeit der nationalen Aufseher. Es werden aber alle Banken – unter Wahrung des Grundsatzes der Proportionalität – nach den gleichen Kriterien überwacht.
Aus Österreich werden 6 Kreditinstitutsgruppen (mit zusammen 150 Banken) der direkten Aufsicht der EZB unterstellt, rund 650 Banken verbleiben unter Aufsicht der FMA.

Bankenrestrukturierung neu

Das vom österreichischen Gesetzgeber 2013 beschlossene „Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz“ (BIRG) ist ein erster nationaler Schritt zur Etablierung eines einheitlichen Restrukturierungs- und Abwicklungsregimes in Europa. Es verpflichtet die Banken präventiv entsprechende Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen und ermächtigt die FMA, bereits frühzeitig entsprechende Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen zu veranlassen. Die Grundlagen für ein europaweites Abwicklungsregime und -system befinden sich derzeit im europäischen Gesetzgebungsprozess in den abschließenden Verhandlungen. Ebenso wird an der Finalisierung eines europaweit einheitlichen Reglements der Einlagensicherung gearbeitet.

Finanzmarktstabilitätsgremium

Mit 2014 nimmt das „Finanzmarktstabilitätsgremium“ als makroprudentielle Behörde seine Tätigkeit auf. Ihr Ziel ist es, systemische Risiken zu erkennen und analysieren und dementsprechend stabilitätsgefährdenden Entwicklungen in Österreich entgegenzuwirken. Dieses Gremium setzt sich aus Vertretern von Finanzministerium, FMA, Oesterreichischer Nationalbank und Fiskalrat zusammen. Das Gremium kann auch entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung systemischer Risiken initiieren: etwa zur Bekämpfung spekulativer Blasen oder zur Stärkung der Risikotragfähigkeit des Finanzsystems erhöhte Eigenmittelerfordernisse für besonders systemrelevante Finanzinstitute anregen.

Aufsicht über Manager von Alternativen Investmentfonds

Das „Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz“ (AIFMG) regelt die Bedingungen, unter denen Verwalter von alternativen Investmentfonds (Hedgefonds, Private Equity Fonds, Venture Capital Fonds, Immobilienfonds,…) ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Ab dem 21. 7. 2014 müssen alle Verwalter von alternativen Investmentfonds registriert bzw. ab einer gewissen Größe konzessioniert sein und unterliegen der Aufsicht der FMA, ansonsten ist die Verwaltung sowie der Vertrieb der AIF danach verboten.
„Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt und sind auf diese Herausforderungen gut vorbereitet“, sind die FMA-Vorstände Mag. Helmut Ettl und Mag. Klaus Kumpfmüller überzeugt.