Thema: Euro

Der Euro - Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Österreich

Heft 6/2000

Der Burgenländische Wirtschaftsbund und der Management-Club Burgenland luden Dr. Klaus Liebscher, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, jüngst zu einem Vortrag über den Euro und die damit verbundenen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Österreich nach Bad Tatzmannsdorf ein.

Der Gouverneur unterstrich dabei die ersten positiven Erfahrungen mit dem Euro. "Nach über einem Jahr gelebter Währungsunion", so der Gouverneur, "kann man feststellen, dass sich die geldpolitische Strategie des Eurosystems in der Praxis sehr gut bewährt hat und auch von den Finanzmärkten und Wirtschaftsakteuren breit akzeptiert wurde." Die OeNB als integraler Bestandteil dieses unabhängigen Eurosystems wirke aktiv an der einheitlichen europäischen Geldpolitik mit und sei in der Währungsunion mit weitreichenden, zum Teil neuen Aufgaben befaßt, wie z.B. der operativen Umsetzung der geldpolitischen Beschlüsse des EZB-Rates.

Euro derzeit unterbewertet

Der Euro sei auf gutem Weg, so der Gouverneur, seine Position als weltweit akzeptierte Währung auszubauen und damit zu einem stabilen Eckpfeiler im internationalen Währungssystem zu werden. Er sei gegenwärtig im Vergleich zum US-Dollar unterbewertet und besitze mittelfristig Aufwärtspotenzial. Außerhalb des Euroraums etabliere sich der Euro zunehmend als Anlage- und Emissionswährung, bei der Fakturierung im Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie als Interventions- und Ankerwährung für die Wechselkurspolitik.

Das Euro-Währungsgebiet befinde sich nun auf Wachstumskurs mit positiven Konsequenzen für die Beschäftigungslage und Budgetkonsolidierung. Die vorrangig an der Preisstabilität ausgerichtete, einheitliche Geldpolitik und die nach wie vor in nationaler Autonomie verbliebenen Fiskal- und Strukturpolitiken der Währungsunion-Mitglieder stehen angesichts des verschärften internationalen Wettbewerbs vor neuen Chancen und Herausforderungen.

Dazu "gehören die Schaffung der Bedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa, die Erhaltung seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die langfristige Sicherung und Verbesserung der Beschäftigung – all dies vor dem Hintergrund eines möglichst preisstabilen Euro." Steuer- und Sozialsysteme, Regulierungen auf den Güter-, Dienstleistungs-, Arbeits- und Kapitalmärkten, Flexibilität, Anpassungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit seien für den verschärften Standortwettbewerb zu entscheidenden Erfolgsfaktoren geworden. Was die weitere Rückführung der hohen Arbeitslosigkeit im Eurogebiet anbelange, so seien insbesondere die Mitgliedstaaten und deren Sozialpartner gefordert, die strukturell bedingte Arbeitslosigkeit durch Reformen am Arbeitsmarkt und im Sozialbereich zu mildern bzw. zu lösen.

Reformbereitschaft in Österreich

Österreich dürfe sich diesen neuen Herausforderungen nicht entziehen. "Globalisierung, Internationalisierung sowie Liberalisierung und Deregulierungen – und damit konsequenterweise erhöhte Flexibilität – sind Realitäten und sind unumkehrbar." Bei den erforderlichen Anpassungsschritten "dürfen nicht Besitzstandwahrung, Angst vor Veränderungen oder gar Pessimismus die Wegbegleiter sein, sondern Veränderungswille, Reformbereitschaft und Optimismus." Dazu gehören u.a. auch die erforderliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Strukturreformen. "Wir müssen sparen – nicht nur wegen der übernommenen Verpflichtungen aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, sondern vor allem für uns selbst, um den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig abzusichern bzw. seine Attraktivität zu erhöhen und um auch die Zukunftschancen für unsere heutige Jugend und künftige Generationen intakt zu erhalten."

Der Gouverneur begrüßt daher grundsätzlich das klare Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zu einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik und zu entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen, um das Budgetdefizit dieses Jahres auf 1,7% des BIP und jene der kommenden Jahre weiter zu reduzieren. "Obwohl der Konsolidierungsspielraum durch zahlreiche Sachzwänge eingeschränkt ist, erachte ich dennoch die mir derzeit bekannten Pläne, nämlich bis 2005 das Nettodefizit auf 1.0 % des BIP zurückzuführen bzw. ‚langfristig ein ausgeglichenes Budget’ zu erzielen, im Vergleich zu anderen Währungsunion-Teilnehmern als zu wenig ambitioniert und letztlich auch nicht konform mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt." Dieser sehe nämlich vor, dass mittelfristig ausgeglichene Budgets bzw. Budgetüberschüsse zu erzielen sind. "Damit sollen", so Dr. Liebscher, "die Staatshaushalte auf eine langfristig stabile Basis gestellt werden, die Fiskalpolitik wieder Spielräume für konjunkturelle Schwankungen zurückgewinnen und der Schuldenlastverschiebung zulasten künftiger Generationen Einhalt geboten werden."

Gemeinsame Verantwortung

Der Gouverneur betonte die Notwendigkeit zu einer primär ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung und sprach sich in weiterer Folge für entschlossene Struktur- und Reformmaßnahmen im Sozialsystem, Gesundheitswesen und im Bereich der öffentlichen Verwaltung aus. Er wies in diesem Zusammenhang auch insbesondere auf die hohe Verantwortung von Ländern und Gemeinden hin, auch "weiterhin einen positiven Beitrag zur stabilitätspaktkonformen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu leisten." Zudem sprach er sich – zum Zwecke einer langfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich – für die verstärkte Förderung von privatem Unternehmertum bzw. für weitere Privatisierungen aus.

Schließlich appelliert Gouverneur Dr. Liebscher an die gemeinsame Verantwortung im Haus Europa und fordert – auch mit Blick auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union – eine Weiterführung und Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Integration. Dies sei notwendig, um in Europa Wohlstand und Frieden zu gewährleisten.

Quelle: OeNB