Thema: Euro

Der Euro als Schutzschirm vor Währungsspekulationen ist eine Erfolgsgeschichte

Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny, Heft 2/2011

Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny Die fiskalpolitische Situation die wir derzeit in der Eurozone wahrnehmen ist ernst, unerfreulich und stellt eine Bewährungsprobe für die Währungsunion dar. Daran gibt es nichts schön zu reden. Sie ist einerseits das Ergebnis aus der Fortführung tradierter wirtschaftspolitischer Verhaltensweisen mancher Mitgliedstaaten, die nicht den „Spielregeln“ der Wirtschafts- und Währungsunion entsprechen, andererseits den antizyklischen fiskalpolitischen Stabilisierungsmaßnahmen geschuldet.

Die Krise hat uns insbesondere gezeigt, dass die Bedeutung solider Staatsfinanzen für die Stabilität der Währungsunion in einigen Fällen sträflich vernachlässigt wurde. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise verschlechterte sich dann die Haushaltslage aller Länder massiv. Konjunkturell bedingte Mehrausgaben und Steuerausfälle sowie Konjunkturprogramme und Stützungsmaßnahmen für das Finanzsystem führten zu drastisch steigenden Haushaltsdefiziten und Schuldenständen. Besonders augenscheinlich wurde, wie rasch der Spielraum öffentlicher Haushalte, insbesondere durch das Auffangen eines verhältnismäßig großen Bankensektors, ausgereizt sein kann.

Aber es ist nicht die Sonne, die untergeht – es ist die Erde die sich dreht: Die Europäische Integration ist seit nunmehr sechs Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Wohlstand. Der Euro als sichtbarste Ausprägung der monetären Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Das Eurosystem hat sich in kurzer Zeit ein hohes Vertrauen in seine Stabilitätsorientierung erworben, sowohl auf den Finanzmärkten als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das Eurosystem hat sein Mandat, nämlich die Inflation mittelfristig unter, aber nahe bei 2 % zu halten, über die letzten 10 Jahre – wie ein Blick auf eine durchschnittliche Inflationsrate von 1,95 % beweist – eindrucksvoll erfüllt. Keine andere Notenbank der Welt kann auf einen derart erfolgreichen „track record“ verweisen. Der Euro hat die Wachstumsvoraussetzungen verbessert, zur Ausweitung des innereuropäischen Handels beigetragen und die Integration der europäischen Finanzmärkte vorangebracht. Last but not least hat sich der Euro gerade in der Krise als Vorteil erwiesen, weil uns die gemeinsame Währung Wechselkursturbulenzen innerhalb des Binnenmarktes ersparte. Nicht auszudenken, welchen Ausprägungen der Krise wir uns gegenübersehen würden, hätten wir als weitere Facette der Krise Währungsspekulationen, wilde Ab- und Aufwertungsszenarien vieler nationaler Währungen und deren noch bitterere realwirtschaftliche Auswirkungen miterleben müssen.

Der „Euro-Klub“ bleibt weiterhin attraktiv

All diese Faktoren machen die Eurozone weiterhin attraktiv für jene Mitgliedstaaten, die noch nicht Mitglied des „Euro-Klubs“ sind. Jüngstes Beispiel Estland: Der aufstrebende Staat des Baltikums ist seit Jahresbeginn das 17. Mitglied des Euroraums.

Die Finanzkrise stellt die bis dato größte Herausforderung für die europäische Geldpolitik dar. Ohne jeden Zweifel hat das Eurosystem insgesamt ein erfolgreiches Krisenmanagement betrieben. Den Finanzmärkten wurde in außerordentlichem Umfang Liquidität bereitgestellt und wir haben mit Leitzinssenkungen auf ein historisch niedriges Niveau dem Abschwung entgegengewirkt. Die sofortige Reaktion der Geldpolitik war gerade in der Zeit unmittelbar nach der Lehman-Pleite, als vielfach die fiskalpolitischen Gegen- und Stützungsmaßnahmen noch nicht angelaufen waren, entscheidend, um die Abwärtsdynamik im Finanzsystem und der Realwirtschaft zu bremsen und schließlich zu stoppen. Parallel stabilisierten fiskalpolitische konjunkturelle Maßnahmen die Wirtschaftsentwicklung und haben entscheidend mit dazu beigetragen, dass die Krise bei weitem nicht ihr Potenzial entfalten konnte.

EURO

Die Schuldenkrise im Euroraum, die im Frühjahr dieses Jahres akut wurde, hat aber auch gravierende Fehlentwicklungen schonungslos offengelegt, die bis dahin unter dem Eindruck einer wirtschaftlichen Schönwetterphase wenig Beachtung fanden. Aber so ist es einfach: Wenn weniger Wasser den Fluss hinunter fließt, dann stehen die Felsen spitz aus dem Wasser und werden offen sichtbar. Der Blick auf die WWU ist deshalb im Zuge der „Verschuldungskrise der öffentlichen Haushalte“ kritischer geworden. Es besteht kein Zweifel, dass die in einer Notsituation beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen die WWU in ihren Grundfesten erschüttert haben. Aber sie haben auch gezeigt, dass die europäische Staatengemeinschaft handlungsfähig ist.

Europäischer Stabilisierungsmechanismus

In dem Moment, in dem wir Menschen uns irgendwo eingerichtet haben – im Beruf, in der Beziehung, im sozialen Kontext – stellt sich mitunter eine innere Nervosität ein, und es kommt die Angst auf, unbeweglich zu werden, sich nicht weiterzuentwickeln. Wir sind getrieben von einer natürlichen Neugier, der Sehnsucht nach Veränderung und Erneuerung. Die Europäische Union befindet sich in einem ähnlichen Prozess und jeder weitere Schritt der Integration ist quasi eine Form der Erneuerung, vielleicht eine andere Form der Sinnstiftung. Gerade die Krise hat uns die Handlungsfähigkeit der europäischen Politik bewiesen und vor Augen geführt. So wurden umfassende fiskalische Unterstützungsmaßnahmen ergriffen. Diese waren notwendig, um die Stabilität des Finanzsystems nicht zu gefährden.

Angesichts der strengen Konditionen und vor dem Hintergrund der akuten Krisensituation ist die Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus, der ab 2013 die jetzt bestehenden befristeten Instrumente ablösen soll, sinnvoll. Die fiskalischen Garantien haben stabilisierend gewirkt. Aber sie stellen natürlich auch vordergründig eine Belastung dar. Gleichzeitig steht damit aber auch ein dauerhaftes Instrument zur Verfügung, wobei es nicht um einseitige Hilfe, sondern vielmehr um Hilfe zur Selbsthilfe geht.

Vergessen wir aber nicht: Voraussetzung für die gegenwärtige Stabilisierungsleistung ist die fiskalische Handlungsfähigkeit des Euroraums. Das Vertrauen in die Solidität der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten ist jedoch nicht grenzenlos. Übermäßige Defizite und hohe Schuldenstände zehren daran. Haushaltskonsolidierung ist deshalb das Gebot der Stunde – gerade vor dem Hintergrund positiver konjunktureller Aussichten – zur Stärkung des Vertrauens in solide Staatsfinanzen und zur Bewahrung fiskalpolitischer Spielräume. 

In manchen Staaten der Eurozone und in bestimmten Schichten der Bevölkerung gibt es massive Vorbehalte gegenüber den fiskalischen Stabilisierungshilfen, gepaart mit tiefen Ängsten vor einem Zusammenbruch der Währungsunion. Es wäre aber sicher unzutreffend, dies lediglich mit mangelnder europäischer Solidarität zu erklären. Vielmehr haben diese Vorbehalte und Ängste eine Vielzahl an Ursachen und müssen jedenfalls ernst genommen werden. Leider werden Errungenschaften, sobald man ihre Vorteile genießt, weniger wahrgenommen. Man spürt sie erst dann wieder besonders stark, wenn man ihrer verlustig gegangen ist. Diese erwähnten Ängste können jedoch nur durch Aufklärung und durch das gelebte gleiche Verständnis einer Stabilitätskultur gewährleistet werden. Es muss daher dafür Sorge getragen werden, dass sich künftig alle an die „Spielregeln“ der Währungsunion halten.

Aufspaltung der Eurozone keine Alternative

Drei Aufgaben stehen zudem im Vordergrund, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die WWU nachhaltig zu sichern: Zügige und entschlossene Budgetkonsolidierung im Euroraum, Strukturreformen für nachhaltiges und kräftiges Wachstum, sowie die Einhaltung und Adaptierung des fiskalischen und makroökonomischen Rahmenwerks.

Ein Scheitern der Währungsunion und damit eine Wiederkehr von nationalen Währungen oder die Aufspaltung der Eurozone in zwei Blöcke – zwei Szenarien, die immer wieder die Phantasie der Medien beflügeln – stellen jedenfalls aus ökonomischer Sicht keine sinnvolle Alternative dar. Im Gegenteil, beide Seiten können dabei nur verlieren. Jene Länder, die aus dem Euro austreten, hätten ihre Schulden weiterhin in Euro und würden sich, aller Voraussicht nach, einer Situation gegenübersehen, in der ihre nationale Währung dramatisch gegenüber dem Euro abgewertet würde und sich ihre Verschuldungssituation noch weiter verschärfen würde. Die Kernländer der Eurozone wiederum hätten das Problem, dass ihre Währung massiv aufwerten würde und sich dadurch zwei Konsequenzen ergeben würden: Einerseits würde sich die Exportsituation massiv verschlechtern, da ihre Produkte sich durch die Aufwertung verteuern und somit an internationaler Konkurrenzfähigkeit verlieren würden. Andererseits würde die verbliebene Kern-Eurozone massiv Kapital ansaugen, welches schlussendlich in riskanten Investitionen landen und zu neuer Blasenbildung führen könnte.

Es gibt demnach nur eine sinnvolle Perspektive:
Es gilt nun unverzüglich klare Rahmenbedingungen sicherzustellen, daher ist die Reform der Spielregeln der Eurozone rasch zu einem positiven Abschluss zu bringen, einschließlich größerer Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dem Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus nach Möglichkeit bereits vor 2013.

Für die EZB und die Notenbanken des Eurosystems wird jedenfalls auch 2011 unverrückbar die Sicherung der Preisstabilität als Voraussetzung für eine insgesamt posi-tive Entwicklung der europäischen Wirtschaft im Zentrum ihrer Politik stehen, wodurch sich der Euro erneut als eine der stabilsten Weltwährungen erweisen wird.

EZB Frankfurt

Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny ist Gouverneur der Oesterreichischen Naitonalbank und Mitglied im EZB-Rat.