Finaler Basel IV-Standard nunmehr veröffentlicht

Dr. Johannes Rehulka, Dr. Thomas Schmatzberger

Im Dezember 2017 veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht sein finales Papier zum Kreditrisiko-Standard­ansatz für die Bemessung des Kreditrisikos (in der Branche auch als „Basel IV“ bezeichnet). In einzelnen Bereichen wurden im Vergleich zu den vorherigen Begutachtungsentwürfen zwar Verbesserungen für die Institute erzielt. Gesamthaft betrachtet wird es allerdings für Raiffeisenbanken aus heutiger Sicht zu einer Erhöhung der Risikogewichte beim Kreditrisiko kommen.

Hintergrund

Im Dezember 2015 veröffentlichte der  Basler Ausschuss für Bankenaufsicht ein überarbeitetes Konsultationspapier zum Kreditrisiko-Standardansatz für die Bemessung des Kreditrisikos, nachdem der bereits Ende 2014 seinen ersten Begutachtungsentwurf zu diesem Regulierungsvorhaben veröffentlicht hatte (siehe dazu im Detail den Artikel „Neuer Anlauf für Basel IV – Was ist geplant?“ aus dem Heft 2/2016).
Die erklärte Zielsetzung der Überarbeitung des bisherigen Regelwerks zur Bemessung des Kreditrisikos ist nach Angaben des Basler Ausschusses eine bessere Vergleichbarkeit und die Erhöhung der Risikosensitivität des Kreditrisiko-Standardansatzes (sog. KSA).

Massive Kritik an den  Begutachtungsentwürfen

Sowohl der erste als auch der zweite, auf Druck der europäischen Kreditwirtschaft nochmals überarbeitete Begutachtungsentwurf des Basler Ausschusses zur Anpassung des Kreditrisiko-Standardansatzes ist auf massive inhaltliche Kritik innerhalb der europäischen Kreditwirtschaft gestoßen. Der  Beschlussfassung des finalen Basel IV-Standards im Dezember 2017 sind jahrelange, kontrovers geführte Debatten zwischen der europäischen Kreditwirtschaft und den Aufsichtsbehörden vorausgegangen.
Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht weiter überraschend, dass zwischen der Vorlage des ersten Entwurfs zum Basel IV-Standard Ende 2014 und der endgültigen Beschluss­fassung des Regelwerks etwas mehr als drei Jahre verstrichen sind. Den Bedenken der Bankenvertreter, wonach die geplanten Änderungen in wesentlichen Bereichen zu komplex und in ihren Auswirkungen auf die Eigenmittel­ausstattung der Institute unangemessen seien, wurde in einzelnen Teilbereichen des neuen Basel IV-Standards Rechnung getragen.
Auf Basis einer Auswirkungsstudie der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu „Basel IV“ ist damit zu rechnen, dass der Kapitalbedarf aufgrund des neuen Regimes bei Großbanken um rund 14 % und bei kleineren Banken um im Durchschnitt rund 4 % ansteigen wird. Es ist allerdings anzumerken, dass in diesen Kennzahlen nicht die Daten sämtlicher Institute berücksichtigt wurden.  Für die Berechnungen der Auswirkungsstudie der EBA wurden nur die Daten von  36 Großbanken und 52 kleineren Banken in  17 Mitgliedstaaten der EU herangezogen. Insoweit kann die Betroffenheit jeder einzelnen Raiffeisenbank sehr stark von den veröffentlichten Zahlen abweichen.

Inhalte des Dokuments

Im Folgenden sollen die wesentlichsten Kernbereiche des neuen Basel IV-Standards vorgestellt werden. Der Analysefokus soll insbesondere auf den geplanten Änderungen auf dem in der Regel von kleineren Banken verwendeten Standardansatz zur Bemessung des Kreditrisikos und den damit einhergehenden Erhöhungen der Risikogewichte für bestimmte Risikopositionen liegen. Auf die vom Basler Ausschuss ebenfalls vorgenommenen Über­arbeitungen bei den internen Modellen zur Berechnung des Kreditrisikos (sog. IRB-Ansatz), beim operationellen Risiko und bei der Verschuldungsquote (sog. Leverage Ratio) soll im Rahmen dieses Artikels nicht näher eingegangen werden.

Retailfinanzierungen

Bei der Risikogewichtung von Retailkrediten soll es nach dem endgültigen Dokument zu einer Verschärfung kommen. Zwar soll das vom Basler Ausschuss vorgesehene Risikogewicht von 75 %, als auch die Kriterien zur Definition einer Retailfinanzierung
(1 Mio. EUR Schwellenwert und Vergabe an KMU) im Vergleich zum Status Quo unverändert bleiben.
Die Beibehaltung dieses Status Quo unterliegt jedoch einer Einschränkung, die den Namen „Granularitätskriterium“ trägt. Dieses besagt, dass das begünstigte Risikogewicht von 75 % bei Retailkrediten nur dann zur Anwendung kommen soll, sofern keine einzelne Retailforderung mehr als 0,2 % des gesamten Portfolios aller Retailforderungen eines Instituts ausmacht.
Dieses Granularitätskriterium ist an sich nicht neu. Es stellte jedoch bis jetzt lediglich eine bloße Empfehlung des Basler Ausschusses dar. In Zukunft soll es nach dessen Vorstellungen als verbindliches, zusätzliches Kriterium zur Anwendung gelangen.
Unbestreitbar trifft die Umsetzung des Granularitätskriteriums insbesondere kleine Raiff­eisenbanken stark. Man muss sich hier folgende Berechnung vor Augen halten: Um das günstige Risikogewicht von 75 % für KMU- Finanzierungen bis zur Schwelle von 1 Mio. EUR ausschöpfen zu können, braucht eine Bank ein Retailportfolio von mindestens 500 Mio. EUR. Eine solche Größenordnung werden sogar die größten Primärbanken nur schwer erreichen.
Erfüllen Retailkredite die erwähnten Voraussetzungen für eine günstige Risikogewichtung nicht, wären sie nach dem Dokument des  Basler Ausschusses mit einem Risikogewicht von 100 % mit Eigenmitteln zu unterlegen.

Forderungen, die durch  Wohnimmobilien besichert sind

Die Methode für die Berechnung der Risikogewichtung soll neu ausgestaltet werden. Als maßgeblichen Risikoindikator bei der Risikogewichtung von durch Wohnimmobilien besicherten Kreditforderungen sieht der Basel IV-Standard die sog. Loan-to-Value-Ratio (LTV-Ratio) für die Zwecke der Beurteilung der Bonität des Hypothekarschuldners vor. Die Loan-to-Value-Ratio beschreibt das prozentuale Verhältnis der Kreditforderung zum Wert der gestellten Immobiliensicherheit. Je niedriger der errechnete Prozentwert ausfällt, desto geringer ist auch das entsprechende Ausfallrisiko für die kreditgewährende Bank.  
Für die Ansetzung des korrekten Risikogewichts ist zu unterscheiden, ob die Rückzahlung der Kreditraten vom aus der Wohnimmobilie gewonnenen Cashflow abhängig ist oder nicht. Sofern keine Abhängigkeit der Rückzahlung vom Cashflow der Wohnimmobilie gegeben ist, sind auf Basis der Loan-to-Value-Ratio Risikogewichte in einer Bandbreite von 20 % bis 70 % vorgesehen. Hängt hingegen die Rückzahlung des Kredits vom Cashflow der Immobilie ab, sind Risikogewichte von 30 % bis 105 % anzusetzen.
Der Basler Ausschuss hat gegenüber seinen Begutachtungsentwürfen die damals dort vorgeschlagenen Risikogewichte zwar leicht reduziert. Im Vergleich zur geltenden CRR werden die Maximalrisikogewichte dennoch beträchtlich hinaufgeschraubt, da derzeit ein 35 %iges Risikogewicht bei durch Wohnimmobilien besicherten Risikopositionen zur Anwendung kommt.

Forderungen, die durch Gewerbeimmobilien besichert sind

Bei durch Gewerbeimmobilien besicherten Forderungen soll künftig ebenfalls die Loan-to-Value-Ratio das maßgebliche Kriterium für die Bemessung des Kreditrisikos sein. Und auch hier wird bei der Bemessung des Risikogewichts danach unterschieden, ob die Rückzahlung des Kredits vom aus der Immobilie generierten Cashflow abhängig ist oder nicht.
Besteht keine Abhängigkeit der Rückzahlung vom Cashflow der Gewerbeimmobilie, kann bei einer LTV-Ratio bis 60 % ein Risikogewicht von 60 % vorgesehen werden. Höhere LTV-Ratios müssen dagegen mit dem Risiko der Gegenpartei unterlegt werden. Besteht dagegen eine Abhängigkeit von den Cash Flows der Immobilie legt das finale Papier Risikogewichte von 70 % bis 110 % fest. Auch hier sind im Vergleich zu den früheren Regelungsentwürfen des Basler Ausschusses Verbesserungen erzielt worden. Dennoch ist bei durch Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen nach derzeitiger Rechtslage lediglich ein Risikogewicht von 50 % anzusetzen.
Nicht übersehen werden darf, dass bei den ohnehin schon höheren Risikogewichten sowohl bei durch Gewerbe- als auch bei durch Wohnimmobilien besicherten Forderungen immer noch zusätzliche Kriterien seitens der Kreditinstitute Berücksichtigung finden müssen, deren Nichterfüllung eine noch weitere Erhöhung der Risikogewichte auf 150 % zur Folge haben können.
So muss beispielsweise die Immobilie bereits fertig gebaut sein. Ausnahmen bestehen hier bei Wald- und Ackerflächen sowie für Ein- und Mehrfamilienhäuser, die den Hauptwohnsitz des Kreditnehmers darstellen.
Bei dieser Forderungsklasse können daher je nach LTV-Ratio eines Instituts Erhöhungen der Risikogewichte eintreten. Dies wird durch obenstehende Grafik besonders veranschaulicht.

Beteiligungen, nachrangiges Kapital und andere Kapitalinstrumente

Bei diesen Risikopositionsklassen hat sich der Basler Ausschuss für eine spürbare An­hebung der bestehenden Risikogewichte im Vergleich zur geltenden Rechtslage auf Basis der CRR entschieden. Derzeit sind Beteiligungen an Kreditinstituten und Nicht-Finanzunternehmen (z. B. Aktien börsenotierter Unternehmen) mit einem Risikogewicht von 100 %  anzusetzen. Andere regulatorische Eigenkapitalinstrumente sind mit 250 % zu gewichten.
Auf Basis des neuen Basel IV-Standards soll für Beteiligungen an Banken und an Nicht- Finanzunternehmen ein Risikogewicht von 250 % vorgesehen werden, sofern die Beteiligung nicht vom Eigenkapital abgezogen wird. Darunter fallen nicht nur Industriebeteiligungen, sondern auch Beteiligungen am Zentralinstitut. Raiffeisenbanken in einem Institutssicherungssystem müssten demnach ihre Beteiligung am Zentralinstitut weiterhin nicht abziehen, aber künftig mit einem Risikogewicht von 250 % statt der geltenden 100 % ansetzen. Warum diese rückartige Anhebung der Risikogewichte aufsichtsrechtlich unter allen Umständen geboten sein soll, darüber schweigt das Papier. Gerade für dezentral aufgestellte Sektoren wirkt die Erhöhung der Risikogewichte verschärfend, zumal es ja auch das Ziel des Gesetzgebers ist, dass sich kleine Banken in einem dezentralen Sektor einem Zentralinstitut anschließen.
Ein günstigeres Risikogewicht von 100 % soll nur für jene Beteiligungen Anwendung finden, die im Rahmen von staatlichen Förderprogrammen erworben worden und mit einer gewissen staatlichen Beaufsichtigung verbunden sind. Das begünstigte Risikogewicht von 100 % für Beteiligungen ist somit auf einen engen Kreis an staatlich geförderten und beaufsichtigten Investitionsprogrammen beschränkt. Auf „normale“ Beteiligungen an Banken und Industrieunternehmen werden diese Voraussetzungen in aller Regel nicht zutreffen.
Verschärfte Regelungen sollen auch für Risikokapital (Venture-Capital) gelten, die nach Ansicht des Basler Ausschusses besonders riskant sind und daher sogar mit 400 % zu gewichten sein sollen. Die Umsetzung dieser Maßnahme würde wohl auch nicht gerade dazu führen, dass Banken vermehrt in junge Unternehmen (Start-ups) investieren. Für nachrangiges Kapital und andere Beteiligungen an Finanzunternehmen ist ein Risikogewicht von 150 % anzusetzen.

Fremdwährungskredite

Die CRR kennt im Kreditrisiko-Standard­ansatz bis jetzt keine Sonderregelungen für Fremdwährungskredite. Ein Fremdwährungskredit liegt immer dann vor, wenn der Kredit in einer anderen Währung als jener der Einkommenswährung des Kreditnehmers gewährt wird. Nach den Plänen des Basler Ausschusses soll sich das in Zukunft ändern.
Bei unbesicherten Retailfinanzierungen und bei unbesicherten Finanzierungen von Wohnimmobilien in einer Fremdwährung soll das 1,5-fache Risikogewicht zur Anwendung kommen, das bei diesen Finanzierungen in inländischer Währung anzusetzen wäre. Es besteht hier jedoch eine Begrenzung nach oben. Das Risikogewicht für diese Finanzierungen in fremder Währung soll unter Berücksichtigung des Aufschlags nie mehr als 150 % betragen.

Forderungen an Unternehmen

Bei der Risikogewichtung von Unternehmensfinanzierungen im Kreditrisiko-Standardansatz sollen externe Ratings der jeweiligen Unternehmen ausschlaggebend sein. Hier wird im Basel IV-Standard unterschieden, ob die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates der EU die Nutzung von externen Ratings zu Aufsichtszwecken vorsieht oder nicht.
Für Forderungen an Unternehmen mit Sitz in jenen EU-Mitgliedstaaten, deren Rechtsordnung die Nutzung von externen Ratings zu Aufsichtszwecken vorsieht, erfolgt die Bemessung des Ausfallrisikos auf der Grundlage einer im Basel IV-Standard abgedruckten Risiko­gewichtstabelle. Dieser Ansatz deckt sich größtenteils mit der geltenden CRR-Bestimmung, die auch in Österreich auf Basis von externen Ratings von anerkannten Ratingagenturen Risikogewichte von 20 % bis 150 % vorsieht. Lediglich beim Risikogewicht für Unternehmen mit geringem bis mittlerem Ausfallsrisiko (Rating BBB+ bis BBB–) ist eine geringfügige Senkung der Risikogewichte im Basel IV-Standard vorgesehen. Verschärfend hinzu kommt jedoch, dass die Banken – obwohl ein heranziehbares Rating vorliegt – zusätzlich auch immer eine „Due Diligence“-Prüfung durchzuführen haben.  Für das Ergebnis dieser Risikoprüfung gilt zum Nachteil der Banken eine Art „Verbesserungsverbot“ für das Risikogewicht: Führt die „Due Diligence“-Prüfung zu einem niedrigeren Risikogewicht als das des verwendeten externen Ratings, so ist dennoch das höhere Risikogewicht des externen Ratings anzusetzen. Führt der Unternehmenscheck gar zu einem höheren Risikogewicht als jenes des verwendeten externen Ratings, so soll diese höhere Risikogewichtung des „Due Diligence“-Verfahrens für die Bemessung des Kreditrisikos den Ausschlag geben.
In diesem Zusammenhang drängt sich  natürlich unweigerlich die Frage auf, weshalb die Banken bei der Kreditrisikobewertung  zwar externe Ratings verwenden dürfen und sollen, aber dann erst wieder eine interne Bewertung der Kreditforderung in Form einer „Due Diligence“-Prüfung durchzuführen ist. Mit diesem zusätzlichen Erfordernis soll offenbar bezweckt werden, dass das auf Basis des externen Ratings angesetzte Risikogewicht das „wahre“ Kreditrisiko einer Forderung auch tatsächlich ausreichend abbildet.
Hinsichtlich Forderungen an Unternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben und deren Rechtsordnung nicht die Nutzung von externen Ratings für Aufsichtszwecke vorsieht, ist – identisch mit der geltenden CRR-Rechtslage – grundsätzlich ein Risikogewicht von 100 % anzusetzen. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, die die CRR bis jetzt nicht kennt. Für sog. Investment Grades – dazu zählen Unternehmen mit guter bis sehr guter Bonität (Rating mindestens BBB) – kann ein begünstigtes Risikogewicht von 65 % angesetzt werden.
Sonderregelungen gelten auch für die KMU-Finanzierung. Forderungen an KMU sollen mit einem neuen, verschärften 85 %igen Risikogewicht mit Eigenmitteln zu unterlegen sein, sofern der Jahresumsatz des KMU 50 Mio. EUR nicht übersteigt. Übersteigt der Jahresumsatz des KMU diesen Jahresumsatz von 50 Mio. EUR kann (weiterhin) ein begünstigtes Risikogewicht von 75 % zur Anwendung gelangen. Wie der Basler Ausschuss dazu kommt, ausgerechnet eine Jahresumsatzschwelle von genau 50 Mio. EUR anzusetzen, ist dem Papier nicht zu entnehmen. Sie erscheint jedenfalls willkürlich und wird sich insbesondere für kleinere Institute nachteilig auswirken.

Forderungen an Banken

Wie bei Unternehmerkrediten, stellt der  finale Basel IV-Standard auch bei Bankfinanzierungen auf die Heranziehung externer Ratings ab. Für die jeweilige Risikogewichtung ist auch hier maßgeblich, ob die Rechtsordnung eines EU-Mitgliedstaats die Nutzung von externen Ratings vorsieht. Sollte dem so sein, werden Risikogewichte zwischen 20 % und 150 % vorgesehen, was auch der geltenden Rechtslage auf Basis der CRR entspricht.
Eine Verschärfung gegenüber geltendem Recht sieht Basel IV insofern vor, als auch bei Forderungen an Banken verpflichtend eine „Due Diligence“-Prüfung von den Instituten durchzuführen ist, selbst wenn ohnedies heranziehbare externe Ratings zur Verfügung stehen. Auch hier gilt: Sollte diese Risikoprüfung ein niedrigeres Risikogewicht als das des verwendeten externen Ratings ergeben, ist trotzdem das höhere Risikogewicht des externen Ratings anzusetzen. Führt der Unternehmenscheck zu einem höheren Risikogewicht als jenes des verwendeten externen Ratings, so ist dieses höhere Risikogewicht des „Due Diligence“-Verfahrens entscheidend.
Sofern die Rechtsordnung eines EU-Mitgliedstaats keine Nutzung von externen Ratings vorsieht, sollen Risikogewichte in einer Bandbreite von 40 % bis 150 % zur Anwendung kommen, was eine geringfügige Verschärfung des Status Quo auf Basis der CRR bedeutet.
Die Beibehaltung von etwas niedrigeren Risikogewichten ist bei Zwischenbankfinanzierungen vorgesehen, die eine Laufzeit von drei Monaten nicht überschreiten.

Spezialfinanzierungen

Bei Projekt- und Objektfinanzierungen (z. B. Flugzeuge und Schiffe) sollen höhere Risikogewichte Anwendung finden, weil diese Spezialfinanzierungen nach Ansicht des Basler Ausschusses auch mit einem höheren Ausfallrisiko behaftet sind. Im derzeitigen Aufsichtsregime bestehen keine besonderen regulatorischen Vorgaben für derartige Spezialfinanzierungen.
Sofern ein externes Rating für diese neu geschaffene Risikopositionsklasse existiert, kann dieses für die Zwecke der Risikogewichtung herangezogen werden. Für den Fall, dass kein externes Rating vorliegt oder ein solches auf Basis der nationalen Rechtsordnung eines EU-Mitgliedstaats nicht verwendet werden darf, ist für Projektfinanzierungen in der voroperationalen Phase ein Risikogewicht von 130 % und später in der operationalen Phase ein Risikogewicht von 100 % anzusetzen.
Für Objektfinanzierungen sieht das finale Basler Papier ein Risikogewicht von 100 % vor. Im Vergleich zu den damaligen Konsultationsentwürfen ist eine leichte Reduktion dieser Risikogewichte feststellbar.

Ausblick

Den neuen Basel IV-Standards kommt grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für die Institute zu. Im weiteren Rechtsetzungsprozess liegt der Ball nun bei der Europäischen Kommission, die auf Basis des neuen regulatorischen Rahmenwerks einen Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden CRR vorlegen wird. Nach Angaben der EU-Kommission soll ein Legislativvorschlag im Jahr 2019 veröffentlicht werden. Dieser wird dann anschließend auf europäischer Ebene zwischen den zuständigen Institutionen diskutiert. Es muss im Zuge dieses Gesetzgebungsprozesses jedenfalls sichergestellt werden, dass die Vorschläge des Basler Ausschusses insbesondere im Hinblick auf kleinere Regionalbanken in einer verhältnismäßigen Weise und mit entsprechendem Augenmaß Eingang in das zukünftige Aufsichtsrecht der CRR finden. Der Fachverband wird sich hier auch weiterhin intensiv für die Raiffeisenbanken einsetzen.

Dr. Johannes Rehulka ist Geschäftsführer im Fachverband der  Raiffeisenbanken.
Dr. Thomas Schmatzberger, LL.M. ist Mitarbeiter im Fachverband der Raiffeisenbanken.